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29.01.2019
Ausserordentliche Gemeindeversammlung 28. Januar 2019 - Beschlüsse

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 28. Januar 2019 haben 72 Personen und somit 11.42% der Stimmberechtigten teilgenommen.

 

Traktandum 1 - Kreditgenehmigungen Transportleitung Gemeindeverband Blattenheid

Die einzelnen Geschäfte wurden unter anderem durch die Fachpersonen von der Wasserversorgung Gemeindeverband Blattenheid und von der WA-TEC AG vorgestellt. Durch die gemeinsame Bauausführung der Wasserversorgung Blattenheid und der Einwohnergemeinde können Synergien genutzt und finanzielle Vorteile erzielt werden. Ebenfalls sprechen die Versorgungssicherheit und die Verbesserung des Löschschutzes für die Ausführungen. Die Kredite im Zusammenhang mit der Transportleitung Gemeindeverband Blattenheid von Wattenwil nach Gurzelen und für die GEP-Massnahmen wurden angenommen.

 

Traktandum 2 - Abfallreglement, Genehmigung Anpassungen

Im Bereich der Abfallentsorgung gaben die beiden Themen einen regen Diskussionsbedarf. Mit 38 Nein-Stimmen, 30 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen wurde die wöchentliche Kehrichtabfuhr abgelehnt. An der Kehrichtsammlung ändert sich entsprechend nichts. Diese erfolgt wie bis anhin im 14-Tage-Rhythmus jeweils mittwochs (siehe Abfallkalender 2019).

 

Die Umstellung auf das AVAG-Sackgebührenmodell und die damit nötige Änderung des Abfallreglements wurde mit 33 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Die Einführung erfolgt per 1. März 2019. Die Übergangsfrist zur Nutzung oder Rückgabe der bisherigen Marken wird fünf Monate dauern. Die Bevölkerung wird noch detailliert darüber informiert. Nach Vorliegen des kantonalen Musterabfallreglements (ca. im Jahr 2020) ist eine Totalrevision des Abfallreglements vorgesehen.

 

Traktandum 3 - Verschiedenes

Aebischer Peter informiert über die anstehenden Termine rund um das Fusionsprojekt. Am 11. März 2019 findet in der Turnhalle Gurzelen ein Informationsanlass statt. Vom 11. März bis am 22. April 2019 erfolgt das öffentliche Mitwirkungsverfahren. Am 1. April 2019 wird in Seftigen ein Diskussionsanlass durchgeführt.

 

Bekanntlich muss per 1. Januar 2021 das harmonisierte Baureglement vorliegen. Die Vorarbeiten dazu laufen. Die öffentliche Mitwirkung ist für Mitte August 2019 geplant.

 

 

Der Gemeinderat bedankt sich für das Interesse und appelliert zur Mitwirkung auch an den kommenden Projekten und Anlässen.

 

Der Gemeinderat