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11.12.2018
Änderungen im Gastgewerberecht per 1. Januar 2019

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Änderung der Gastgewerbeverordnung per 1. Januar 2019 beschlossen. Unter anderem sind folgende Bereiche im Zusammenhang mit Festwirtschaften betroffen:

 

Gastgewerbliche Einzelbewilligungen

Einzelanlässe (Festwirtschaften), deren Erlös nachweislich einer gemeinnützen Organisation zugute kommt und deren Mitarbeiter höchsten eine geringfügige Umtriebsentschädigung er-halten, gelten nicht als gewerbsmässig und werden von der Bewilligungspflicht befreit, wenn sie

  • alkoholfrei durchgeführt werden oder
  • einen begrenzten Teilnehmerkreis und sicher bekannter Personen haben wie Veranstaltungen in einer Strasse oder in einer Wohnsiedlung.

 

Werden alkoholische Getränke ausgeschenkt und ist der Teilnehmerkreis nicht begrenzt, gelten Veranstaltungen im Sinne der vorgenannten Punkte als nicht gewerbsmässig und werden von der Bewilligungspflicht befreit, wenn

  • sie spätestens um 00.30 Uhr enden,
  • sie nicht im Wald oder in Waldnähe stattfinden,
  • höchstens Hintergrundmusik bis 22.00 Uhr abgespielt wird,
  • nicht mehr als 100 Aussensitzplätze, in feuerpolizeilich für die entsprechende Belegung abgenommen Räumen nicht mehr als 250 Sitzplätze angeboten werden,
  • keine verkehrslenken Massnahmen erforderlich sind,
  • keine provisorischen Parkplätze erstellt werden müssen und
  • nur einfache Speisen wie an einem Grillstand zubereitet und abgegeben werden.

 

Die Formulare des Regierungsstatthalteramtes werden bis Ende Jahr angepasst und aufgeschaltet. Wir bitten Sie, sich im Zweifelsfalle bei der Gemeindeverwaltung zu melden, damit die Bewilligungspflicht abgeklärt werden kann. Besten Dank.

 

Mehrweggeschirr

Der Gebrauch von Mehrweggeschirr wird bei Anlässen ab 500 Personen vorgeschrieben (ausgenommen Märkte).

 

Flüssiggasanlagen

Ebenfalls gibt es eine Änderungen bezüglich Flüssiggasanlagen (Gasgrills). Die Flüssiggas-anlagen sind vor der Inbetriebnahme, nach Instandhaltungen und nach Änderungen sowie periodisch zu kontrollieren, insbesondere hinsichtlich der Dichtheit (Art. 32c Abs. 4 VUV). Die Kontrolle, ob die Vignetten (Kontrollbescheinigungen) vorhanden sind und die Checkliste ausgefüllt wurde, obliegt der verantwortlichen Person eines Einzelanlasses (Festwirtschaft). Die Richtlinie kann unter www.arbeitskreis-lpg.ch heruntergeladen werden. Diese periodi-schen Kontrollen der Flüssiggasanlagen sind von einem dazu ausgebildeten Fachmann aus-zuführen. Sie finden die Liste der vom Verein Arbeitskreis LPG geprüften und zugelassenen Gaskontrolleure unter: www.arbeitskreis-Imch/service/verzeichnis


Bei Fragen können Sie sich gerne bei der Gemeindeverwaltung oder beim Regierungsstatthalteramt melden.